AKTION: Am 7. November haben die Beratungen über die geplante Verordnung zur neuen Gentechnik (NGT) im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments begonnen. Eine Mehrheit im Parlament befürwortet die Deregulierung.
Die Berichterstatterin des Umweltausschusses (Jessica Polfärd von der Europäischen Volkspartei, EVP) fordert weiterreichende Änderungen des EU-Vorschlags: NGT sollen auch im ökologischen Landbau zugelassen werden. Und: Gentechnisch verändertes Saatgut soll nicht mehr als solches gekennzeichnet werden müssen, da dies diskriminierend sei und zu einer ungerechtfertigten Unterscheidung zu konventionellem Saatgut sowie zu einem unangemessenen Verwaltungsaufwand führe.
Die Biobranche ist empört über den EVP-Vorstoß: Er missachte die Sichtweise einer ganzen Bewegung und eines ganzen Wirtschaftssektors, kommentierte Jan Plagge, Präsident von Ifoam Organics Europe. Der Bio-Sektor stehe geschlossen hinter der Forderung, dass der ökologische Produktionsprozess frei von Gentechnik bleiben müsse und zwar von neuer wie alter. „Denn mit dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen des ökologischen Landbaus ist diese Hochrisiko-Technologie nicht vereinbar“, sagte Plagge.
Auf Beschluss der Koordinator:innen des Agrar- und des Umweltausschusses wurde kürzlich ein neuer Zeitplan für die Beratungen über das Dossier beschlossen. Nur viereinhalb Wochen sind noch dafür vorgesehen.
Den Abgeordneten im Umweltausschuss bleibt noch bis zum 15. November Zeit, um Änderungsanträge einzureichen. Eine Abstimmung im beratenden Agrarausschuss wird am 11. oder 14. Dezember erwartet. Zusammen mit den Anmerkungen des Agrarausschusses könnte die Endfassung im Januar 2024 im Umweltausschuss abgestimmt werden. Sofern nichts dazwischen kommt, könnten nach einem Beschluss des Parlamentsplenums dann im Februar die Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat starten - wenn letzterer bis dahin eine Position abgestimmt hat. Ziel der Befürworter:innen neuer Gentechnik ist es, die neue Verordnung zu beschließen, bevor im April 2024 der Wahlkampf für das nächste Europaparlament beginnt.
Weil das Zeitfenster extrem knapp ist, brauchen wir Ihre Mithilfe: Bitte teilen Sie den Europaparlamentarier:innen mit Hilfe unseres E-Mail-Tools mit, dass sie keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller wollen. Danke!
