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Aktuell

Die IG Saatgut begrüßt, dass sich die EU-Regierungen nicht dem Druck der EU-Kommission und der Gentechnik-Industrie gebeugt haben und sich erneut nicht auf eine Verhandlungsposition zum Gesetzesvorschlag einigen konnten. Anders das EU-Parlament, dass am 7. Februar ein Verhandlungsmandat zum Gesetzesvorschlag verabschiedet hat.

Die vom Parlament angenommenen Änderungsvorschläge sind aus unserer Sicht allerdings keineswegs ausreichend, um das Recht auf gentechnikfreie konventionelle und ökologische Lebensmittelerzeugung und Wahlfreiheit für uns alle zu sichern. Wir fordern Risikoprüfung und Zulassungsverfahren für alle Gentechnik-Pflanzen, verpflichtende Nachweisverfahren von den Inverkehrbringern, obligatorische Kennzeichnung, wirksame verpflichtende Koexistenz- und Haftungsregelungen, Monitoring und Rückholbarkeit, und rechtssichere Verbote von Patenten auf Pflanzen und Tiere.

Die vorliegenden Deregulierungsvorschläge widersprechen dem Vorsorgeprinzip als zentralem Grundsatz des europäischen Umweltrechts, schaffen die Wahlfreiheit ab und gefährden – auch über eine Flut von Patenten – kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen. Gefährdet wird auch die genetische und biologische Vielfalt und gerade jene Ansätze von Züchtung und Landwirtschaft, welche für die Lösung der sozialen und ökologischen (Biodiversitäts-, Klima-) Krisen dringend benötigt werden. 

Aktuell ist noch unklar, wie und wann es mit dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission weiter geht. Klar ist, dass die Diskussion um die neuen Gentechniken und die Zukunft unserer Ernährung in den anstehenden Europawahlen Thema wird.

Wir brauchen jetzt eine breite Debatte in der Öffentlichkeit statt einen Durchmarsch der Gentechnik-Industrie – schließlich geht es um die Zukunft unseres Saatguts, unserer Lebensmittelerzeugung und unseres Essens.

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