Patente auf unsere Nahrungspflanzen stoppen!
Ein neuer Bericht der Koalition No Patents on Seeds zeigt, dass die grossen Agrarkonzerne, dank rechtlicher Schlupflöcher, die Verbote des Patentrechts nach wie vor umgehen können. Sie erschweren oder blockieren damit anderen (Bio-)Züchter*innen den Zugang zu Pflanzen und gefährden die Ernährungssouveränität.
Zwar hat das Europäische Patentamt (EPA) im Juni 2017 beschlossen, dass auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung keine Patente mehr erteilt werden dürfen. Aber es gibt noch immer rechtliche Schlupflöcher und die grossen Saatgutfirmen nutzen sie. Nach wie vor zieht das EPA keine ausreichend klare Grenze zwischen konventioneller Züchtung und gentechnischen Verfahren. Nach der gegenwärtigen Praxis werden auch Pflanzen, die auf der Grundlage von zufälligen genetischen Veränderungen gezüchtet werden, als patentierbare Erfindungen angesehen. Die grossen Konzerne wie BASF, Bayer, Corteva oder auch die KWS verwenden in den Patentanträgen gezielt spezielle Formulierungen, mit denen technische Elemente (wie CRISPR/Cas) mit üblichen Methoden der konventionellen Züchtung vermischt werden, um den Eindruck einer technischen Erfindung zu erwecken.
Die Konsequenzen
Diese Strategie verursacht massive Probleme bezüglich der Reichweite der Patente: die erteilten Patente können sich auch auf Pflanzen und Tiere erstrecken, die eindeutig aus konventioneller Züchtung stammen und vergleichbare züchterische Eigenschaften aufweisen.
Die grossen Saatgutkonzerne kontrollieren den Zugang zu den biologischen Ressourcen, die für die weitere Züchtung und somit für unsere Nahrungssicherheit benötigt werden. Sie bestimmen zudem, wer womit arbeiten darf, was Landwirt*innen produzieren, was der Lebensmittelhandel anbietet und somit, was wir essen – und zu welchem Preis.
Die Recherche
Der neue Bericht von No patents on seeds gibt einen Überblick über die Patentanmeldungen auf Pflanzen im Bereich der konventionellen Züchtung, die im Jahr 2020 veröffentlicht wurden und vom EPA in den nächsten Jahren erteilt werden könnten. Die Recherche zeigt zudem, dass in den vergangenen zehn Jahren rund hundert Patenanträge pro Jahr angemeldet wurden, welche die konventionelle Züchtung betreffen, rund 30-50 Prozent der Anträge werden wohl bewilligt. Dies könnte einige Dutzend bis über hundert Pflanzensorten betreffen.
Die europäische Koalition No Patents on Seeds will die Unabhängigkeit von Züchter*innen, Gärtner*innen und Landwirt*innen erhalten, die Züchtung, Anbau oder Vermehrung konventioneller Pflanzen und Tiere betreiben. Der Zugang zur biologischen Vielfalt darf durch Patente nicht kontrolliert, behindert oder blockiert werden.
Zum Bericht (auf englisch): Stop patents on our food plants
Zur Zusammenfassung (auf deutsch): Patente auf unsere Nahrungspflanzen stoppen!
