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Thema

Patente

Für die Interessen der Züchter*innen an einer wirtschaftlichen Verwertung ihrer Produkte wurden zwei privatrechtliche Schutzsysteme geschaffen. Sowohl der Sorten- als auch der Patentschutz umfassen ein (positives), oftmals sehr eingeschränktes Benutzungs- und ein (negatives) Verbotsrecht. Besonders restriktiv ist der Patentschutz. Der bäuerliche Nachbau geschützter Pflanzen ist verboten. Bäuer*innen, auf deren Feldern patentiertes Material gefunden wird, sind mit Patentverletzungsklagen konfrontiert. Patentgeschütztes Saatgut kann von Bäuer*innen auch nicht mehr im herkömmlichen Sinne erworben werden; mit der Unterzeichnung einer vertraglichen „Technologievereinbarung“ lizenzieren Bäuer*innen nur noch dessen einmaligen Gebrauch. Die weitere züchterische Bearbeitung von Pflanzen wird durch den Patentschutz massiv behindert, da die Patentinhaber*in die Nutzung der geschützten Pflanzen auch untersagen kann. Patente wurden zunächst nur für gen- oder biotechnologisch erzeugte Eigenschaften erteilt; inzwischen betreffen sie zunehmend auch den Bereich der konventionellen Züchtung.

Gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas haben eine neue Patentierungswelle ausgelöst. Davon profitieren vor allem jene Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Nutzung geistiger Eigentumsrechte aufgebaut ist. Die kostenintensive Technologieentwicklung (Gentechnik) und der Patentschutz sind darüber hinaus die entscheidenden Treiber der Konzernkonzentration auf dem Saatgutmarkt. Derzeit befinden sich rund 61% des Handels mit kommerziellem Saatgut in der Hand von nur noch vier Konzernen (Bayer, Corteva, Syngenta Group und BASF). Mit neuen Technologien wie CRISPR/Cas und Patenten wird das industrialisierte Agrarmodell fortgeschrieben, das viele der Probleme, mit denen die Landwirtschaft heute konfrontiert ist, selbst geschaffen hat.


Die IG Saatgut setzt sich dafür ein, dass...

  • die Patentierung, mindestens für konventionell gezüchtete Pflanzen, wirksam verboten wird;

 

  • Patente als wesentliche Treiber der Konzernkonzentration und des industrialisierten Agrarmodells erkannt und von mehr Menschen und Organisationen kritisiert und bekämpft werden.

CRISPR für mittelständische Züchter?

In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder behauptet, dass die neuen Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und daher auch von kleineren Unternehmen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass Verfahren wie CRISPR ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen.

Einfach so mit CRISPR arbeiten funktioniert also nicht. Jedes Unternehmen, ob klein oder groß, das die Technologie nutzen will, muss zuerst mit dem bzw. den PatentinhaberInnen verhandeln und Lizenzen zahlen. Doch wie viele Patente gibt es im Bereich CRISPR/Cas? Wer hat sich die Grundlagenpatente gesichert? Und wer kann die Techniken überhaupt noch nutzen?

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Wer hat`s erfunden?

Lassen sich gewerbliche Schutzrechte auf Lebewesen oder Naturprodukte erteilen? Darüber streiten Forscher seit mehr als 100 Jahren. Die rasanten Fortschritte in den Lebenswissenschaften verschärfen diese Debatte noch. Für einen Artikel in der Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft (August 2020) wurde auch Eva Gelinsky (IG Saatgut) befragt. Sie erläutert, warum sich die IG Saatgut gegen Patente auf Lebewesen einsetzt.

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12.03.2021

Patente auf unsere Nahrungspflanzen stoppen!

Ein neuer Bericht der Koalition No Patents on Seeds zeigt, dass die grossen Agrarkonzerne, dank rechtlicher Schlupflöcher, die Verbote des Patentrechts nach wie vor umgehen können. Sie erschweren oder blockieren damit anderen (Bio-)Züchter*innen den Zugang zu Pflanzen und gefährden die Ernährungssouveränität.
 

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