Patente

Für die Interessen der Züchter*innen an einer wirtschaftlichen Verwertung ihrer Produkte wurden zwei privatrechtliche Schutzsysteme geschaffen. Sowohl der Sorten- als auch der Patentschutz umfassen ein (positives), oftmals sehr eingeschränktes Benutzungs- und ein (negatives) Verbotsrecht. Besonders restriktiv ist der Patentschutz. Der bäuerliche Nachbau geschützter Pflanzen ist verboten. Bäuer*innen, auf deren Feldern patentiertes Material gefunden wird, sind mit Patentverletzungsklagen konfrontiert. Patentgeschütztes Saatgut kann von Bäuer*innen auch nicht mehr im herkömmlichen Sinne erworben werden; mit der Unterzeichnung einer vertraglichen „Technologievereinbarung“ lizenzieren Bäuer*innen nur noch dessen einmaligen Gebrauch. Die weitere züchterische Bearbeitung von Pflanzen wird durch den Patentschutz massiv behindert, da die Patentinhaber*in die Nutzung der geschützten Pflanzen auch untersagen kann. Patente wurden zunächst nur für gen- oder biotechnologisch erzeugte Eigenschaften erteilt; inzwischen betreffen sie zunehmend auch den Bereich der konventionellen Züchtung.

Gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas haben eine neue Patentierungswelle ausgelöst. Davon profitieren vor allem jene Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Nutzung geistiger Eigentumsrechte aufgebaut ist. Die kostenintensive Technologieentwicklung (Gentechnik) und der Patentschutz sind darüber hinaus die entscheidenden Treiber der Konzernkonzentration auf dem Saatgutmarkt. Derzeit befinden sich rund 61% des Handels mit kommerziellem Saatgut in der Hand von nur noch vier Konzernen (Bayer, Corteva, Syngenta Group und BASF). Mit neuen Technologien wie CRISPR/Cas und Patenten wird das industrialisierte Agrarmodell fortgeschrieben, das viele der Probleme, mit denen die Landwirtschaft heute konfrontiert ist, selbst geschaffen hat.

• die Patentierung, mindestens für konventionell gezüchtete Pflanzen, wirksam verboten wird;

• Patente als wesentliche Treiber der Konzernkonzentration und des industrialisierten Agrarmodells erkannt und von mehr Menschen und Organisationen kritisiert und bekämpft werden.

In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder behauptet, dass die neuen Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und daher auch von kleineren Unternehmen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass Verfahren wie CRISPR ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen.

Einfach so mit CRISPR arbeiten funktioniert also nicht. Jedes Unternehmen, ob klein oder groß, das die Technologie nutzen will, muss zuerst mit dem bzw. den PatentinhaberInnen verhandeln und Lizenzen zahlen. Doch wie viele Patente gibt es im Bereich CRISPR/Cas? Wer hat sich die Grundlagenpatente gesichert? Und wer kann die Techniken überhaupt noch nutzen?

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Lassen sich gewerbliche Schutzrechte auf Lebewesen oder Naturprodukte erteilen? Darüber streiten Forscher seit mehr als 100 Jahren. Die rasanten Fortschritte in den Lebenswissenschaften verschärfen diese Debatte noch. Für einen Artikel in der Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft (August 2020) wurde auch Eva Gelinsky (IG Saatgut) befragt. Sie erläutert, warum sich die IG Saatgut gegen Patente auf Lebewesen einsetzt.

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Die geplante Deregulierung der neuen Gentechnik wird zu noch mehr Patenten in der Pflanzenzüchtung führen. ARCHE NOAH warnt: „Wenn die EU-Kommission das Tor für die Neue Gentechnik weit aufreißt, bedeutet das nichts anderes als eine Überflutung des europäischen Markts mit patentiertem Saatgut.“

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Eine gemeinsame Recherche von GLOBAL 2000, Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory (CEO), ARCHE NOAH, IG Saatgut und Arbeiterkammer Wien hat die von den grossen Saatgutkonzernen getriebene Patentierungsflut für Neue Gentechnik (NGT) untersucht.

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Agrarkonzerne lassen sich herkömmlich gezüchtetes Obst, Gemüse und Getreide patentieren, obwohl dies im europäischen Patentrecht verboten ist. Konventionell gezüchtete Pflanzen sind keine Erfindung! Die bestehenden Verbote müssen jetzt durchgesetzt werden! No patents on seeds hat eine Petition lanciert.

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