Trotz intensiver Proteste hat das Europäische Parlament heute Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) aus dem strengen Gentechnikrecht herausgenommen. In zweiter Lesung hat es die mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission im Trilog ausgehandelte Verordnung über NGT-Pflanzen endgültig verabschiedet. Keiner der 43 eingereichten Änderungsanträge erreichte eine Mehrheit. Ab 2028 dürfen die meisten NGT-Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel auf den Markt, ohne dass sie geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden müssen.
Mit ihren Änderungsanträgen wollten die Fraktionen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten erreichen, dass das Europaparlament (EP) seine ursprünglich ablehnende Haltung gegenüber NGT-Patenten bestätigt. Auch sollten, wie im Februar 2024 vom Parlament beschlossen, NGT-Pflanzen durch die ganze Lebensmittelkette gekennzeichnet werden. Diese beiden Parlamentspositionen waren in den Trilogverhandlungen von der Chefunterhändlerin des Parlaments, Jessica Polfjärd von der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht vertreten worden, da seit der Europawahl im Sommer 2024 Konservative und Rechte eine Mehrheit im EP haben. Zu Beginn der Abstimmung rief Polfjärd ihre Kolleg:innen auf, keine Änderungen zuzulassen. Diese würden das Verhandlungsergebnis zerstören. „The amendments would kill the deal!“ Mit dieser Drohung, dass es genau diese Verordnung oder gar keine geben werde, schafften es Rechte, Konservative und Liberale, die notwendige Mehrheit für Änderungen zu verhindern. Denn dafür wäre mehr als die Hälfte aller Abgeordneten des Parlaments notwendig gewesen. Es hätten also 361 von 720 Parlamentarier zustimmen müssen. Meistens waren es zwischen 260 und 280 Abgeordnete, die für Änderungen stimmten.
Nach den Regeln des Parlaments gilt die Trilogfassung als angenommen, wenn das Parlament keine Änderungen beschließt. Deshalb gab es keine Schlussabstimmung mehr.
Quelle: Infodienst Gentechnik
