Beim EU-Umweltrat am 16. März 2023 haben sieben Minister:innen den erwarteten Gesetzesvorschlag von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisiert, eine neue Generation nicht getesteter genetisch veränderter Organismen (Neue Gentechnik) aus dem geltenden EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Die Debatte über den Vorschlag wurde von der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angestoßen, die starke Bedenken über den Ansatz der Europäischen Kommission und die möglichen schädlichen Auswirkungen einer Deregulierung auf die Natur äußerte.
„GLOBAL 2000 begrüßt den Vorstoß Österreichs und die klaren Worte vieler Minister:innen im EU-Umweltrat, die sich für den Schutz der Umwelt und das Vorsorgeprinzip bei Neuer Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen haben und damit Aufweichungen des EU-Gentechnikrechts eine Absage erteilten. Die Minister:innen sprachen sich für strikte Zulassungsverfahren und die Abschätzung von Umweltrisiken auch bei Neuen Gentechnik-Pflanzen aus.“, so Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000. „Die Umweltminister:innen haben genügend Gründe, die Deregulierungs-Pläne der EU-Kommission für neue Gentechnik-Pflanzen abzulehnen und das riskante Spiel der EU-Kommission - bewährte Sicherheitsvorschriften und Rückverfolgbarkeit über Bord zu werfen - ins Rampenlicht zu rücken. Wir fordern die EU-Kommission auf, auf die Bedenken der Minister:innen und der über 400.000 EU-Bürger:innen zu hören, die ihr Recht auf Wahlfreiheit und Transparenz am Teller einfordern!", so Reisenberger weiter.
Neben Österreich stellten sechs weitere Minister:innen (Deutschland, Luxemburg, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern) den Ansatz und den Vorschlag der EU-Kommission in Frage und äußerten insbesondere Kritik an:
- der Aushöhlung der Sicherheitsprüfungen für Neue Gentechnik (Österreich, Zypern, Ungarn, Luxemburg, Slowakei);
- dem Fehlen von Beweisen und wissenschaftlich fundierten Methoden bei den vorbereitenden Arbeiten der Kommission (Österreich, Zypern, Ungarn, Slowenien).
Die Minister:innen riefen dazu auf:
- Bei den anstehenden Diskussionen auf EU-Ratsebene sowohl Umwelt-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerien einzubeziehen, um sicherzustellen, dass alle Aspekte im Zusammenhang mit Gentechnik-Pflanzen und Lebensmitteln in einer etwaigen neuen Gesetzgebung berücksichtigt werden (Österreich, Zypern, Ungarn, Slowenien);
- mehr dazu zu forschen, wie die biologische Vielfalt durch den Einsatz Neuer Gentechnik beeinträchtigt werden könnte (Österreich, Zypern, Luxemburg, Slowenien);
- strenge Kennzeichnungsvorschriften für Neue Gentechnik einzuführen, um Transparenz für die Verbraucher:innen zu gewährleisten (Deutschland, Luxemburg).
Quelle: Global 2000
