20. November 2023: In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gemeinsam mit den Jugendorganisationen BUNDjugend und junge AbL (jABL) die Erhaltung von Wahlfreiheit, Sicherung der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Lebensmittelerzeugung, Transparenz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die weiterhin strikte Regulierung neuer Gentechniken.
Damit nehmen sie die Forderungen einer Verbändeposition von 139 Verbänden und Bündnissen aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und Jugendbewegungen auf, die in ihrem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier die Folgen einer unkontrollierten Deregulierung benennen, und die Abschaffung der bisher geltenden Prinzipien des Gentechnikrechts kritisieren.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Gentechnik muss reguliert bleiben. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag widerspricht dem europäischen Vorsorgeprinzip und internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Biodiversität; Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Wahlfreiheit als zentrale Errungenschaften des europäischen Gentechnikrechts würden damit abgeschafft."
Moritz Tapp, Mitglied des Bundesvorstands der BUNDjugend: "Profitieren von einer Neuregulierung würden die großen Konzerne, die Patente halten und damit ihre Marktmacht ausbauen – diesen Konzerninteressen würde bei Annahme des Vorschlags das Recht der Verbraucher*innen, zu entscheiden, was sie auf ihrem Teller haben wollen, geopfert, und unsere Ernährungssicherheit aufs Spiel gesetzt."
Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin und Bundesvorstand der AbL: "Wir Bäuerinnen und Bauern wollen auch weiterhin konventionell und ökologisch gentechnikfrei wirtschaften, d.h. unsere Wirtschaftsweise selbst bestimmen. Dafür muss Minister Özdemir jetzt die Beibehaltung der strikten Gentechnik-Regulierung inkl. wirksamer Koexistenz- und Haftungsregelungen durchsetzen."
Carla Klusmann, Jungbäuerin und aktiv bei der jAbL: "Es darf nicht sein, dass die Marktmacht auf einzelne Konzerne aufgeteilt wird. Wir brauchen viele, vielfältige Höfe und standortangepasste Züchtungen. Eine Landwirtschaft, die für uns Jungbäuer:innen eine echte Alternative ist und uns nicht von Beginn an in wirtschaftliche Abhängigkeiten drängt."
Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW: "Ökologische Landwirtschaft arbeitet ohne Gentechnik, transparent und nachhaltig - wie es dem Wunsch von über 90% der Verbraucher entspricht. Die Gentechnik-Industrie will uns jetzt ihr Wirtschaftsmodell aufzwingen – das darf eine Bundesregierung mit Ziel 30 Prozent Bio nicht zulassen!"
Bei der heutigen Agrarrats-Sitzung in Brüssel beraten die EU-Agrarminister*innen über die Ratsposition zum Deregulierungsvorschlag der Kommission. Die unterzeichnenden Verbände fordern Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in dem Offenen Brief dazu auf, die in Brüssel Bestrebungen für eine Abschaffung zentraler europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entschlossen abzulehnen.
Mehr Informationen:
Offener Brief an Bundesminister Özdemir
Verbändepapier: „Keine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren! Recht auf gentechnikfreie Erzeugung, Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip sichern!“